Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Angela Freimuth von der FDP hinterfragt, ob die Chemieindustrie durch die Nennung einer möglichen Nachjustierung des NRW-Kohleausstiegspfads beschwichtigt wurde, da sich die Landesregierung bereits politisch auf das Ergebnis der Überprüfung festgelegt habe. Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie entgegnet, dass der Braunkohleausstieg 2030 im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz des Bundes geregelt sei, das eine Überprüfung spätestens im August 2026 vorsehe, weshalb der Chemie- und Raffineriepakt nur die gesetzliche Grundlage wiedergebe. Sollte die Versorgungssicherheit nicht gegeben sein, sei eine Verlängerung bis längstens 2033 möglich. Deshalb arbeite die Landesregierung an einer Kraftwerksstrategie mit wasserstofffähigen Gaskraftwerken, damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität gewährleistet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.