Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP kritisiert in der Fragestunde, dass die Landesregierung trotz des Chemiepakts mit der Chemiebranche erst nach dreieinhalb Jahren notwendige Rahmenbedingungen angeht, um die Abwanderung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen zu verhindern. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur begründet den Pakt als Reaktion auf den angekündigten Rückzug von BP aus der Raffinerie Gelsenkirchen, damit die Versorgung des Chemieparks Marl sowie mit Treibstoffen gesichert bleibt. Der Beitrag verweist auf den geforderten Industriestrompreis, den die frühere Bundesregierung blockiert habe, weshalb Wettbewerbsnachteile entstanden seien, und auf nötige Reformen des Emissionshandels für Carbon-Leakage-Schutz, die über Bundesrat und EU eingebracht werden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.