Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/113
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt den Chemiepakt und die darin angelegte Erwartung an die Industrie, im Gegenzug für Entlastungen substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Kritisiert wird, dass diese Bedingung nur im Bericht zum Ausschuss, nicht aber im Pakt selbst oder in Nebenabreden festgehalten und somit nicht einklagbar sei. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Sanktionsmechanismen, weshalb die zugesagten Gegenleistungen unverbindlich blieben. Zudem wird die Landesregierung nach ihrer Mitverantwortung für den strukturellen Druck auf die Betriebe befragt, weil Standortfaktoren und externe Einflüsse sich massiv aufsummiert hätten und deshalb eine tiefgreifende Krise entstanden sei, die politische Antworten erfordere.
Kernaussagen
- Chemiepakt
- Klimaziele
- Quid-pro-quo-Vereinbarung
- Sanktionsmechanismen
- Standortfaktoren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





