Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
17. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/113

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt den Chemiepakt und die darin angelegte Erwartung an die Industrie, im Gegenzug für Entlastungen substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Kritisiert wird, dass diese Bedingung nur im Bericht zum Ausschuss, nicht aber im Pakt selbst oder in Nebenabreden festgehalten und somit nicht einklagbar sei. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Sanktionsmechanismen, weshalb die zugesagten Gegenleistungen unverbindlich blieben. Zudem wird die Landesregierung nach ihrer Mitverantwortung für den strukturellen Druck auf die Betriebe befragt, weil Standortfaktoren und externe Einflüsse sich massiv aufsummiert hätten und deshalb eine tiefgreifende Krise entstanden sei, die politische Antworten erfordere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.