Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einführung eines Haber-Verfahrens bei der Finanzierung politischer NGOs. Moniert wird, dass die geforderte Regelung alle Förderempfänger unter Generalverdacht stelle, weil auch Sportvereine, Umweltschutzorganisationen oder Start-ups betroffen wären. Die Rednerin spricht sich für Nordrhein-Westfalen gegen das Verfahren aus, da der Begriff der politischen NGO nicht klar definiert sei und der Staat nicht ohne konkreten Anlass willkürlich Informationen sammeln dürfe. Daher verweist der Beitrag auf bestehende zweckgebundene Förderungen, Verwendungsnachweise und Vorschriften zur Terrorfinanzierung, weshalb eine Demokratieklausel als Eingriff in die Meinungsfreiheit abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Haber-Verfahren
- Polit-NGOs
- Demokratieklausel
- Meinungsfreiheit
- Terrorfinanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


