Redebeitrag

Silke Gorißen

Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einführung eines Haber-Verfahrens bei der Finanzierung politischer NGOs. Moniert wird, dass die geforderte Regelung alle Förderempfänger unter Generalverdacht stelle, weil auch Sportvereine, Umweltschutzorganisationen oder Start-ups betroffen wären. Die Rednerin spricht sich für Nordrhein-Westfalen gegen das Verfahren aus, da der Begriff der politischen NGO nicht klar definiert sei und der Staat nicht ohne konkreten Anlass willkürlich Informationen sammeln dürfe. Daher verweist der Beitrag auf bestehende zweckgebundene Förderungen, Verwendungsnachweise und Vorschriften zur Terrorfinanzierung, weshalb eine Demokratieklausel als Eingriff in die Meinungsfreiheit abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.