Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Einführung eines Haber-Verfahrens für die Finanzierung von Polit-NGOs. Der Redner lehnt diesen entschieden ab, weil die AfD selbst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist und mit Steuergeldern ein rechtsextremes Netzwerk finanziert, weshalb es widersprüchlich wäre, ausgerechnet dieser Partei die Überprüfung anderer Organisationen zu überlassen. Kritisiert wird zudem, dass dem Verfahren eine klare gesetzliche Grundlage fehlt, da es nur auf einem Verwaltungserlass beruht. Die Praxis mit über 2.500 überprüften NGOs und nur acht Prozent begründeten Hinweisen erzeuge eine pauschale Misstrauenskultur, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.