Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und der Einführung eines Haber-Verfahrens. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil die Grenze zwischen legitimer politischer Beteiligung und tatsächlicher Verfassungsfeindlichkeit nicht sauber gezogen werde. Zivilgesellschaftliches Engagement dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden, während bei Extremismus konsequent gehandelt werden müsse. Kritisiert wird, dass punktuelle Sicherheitschecks zu routinemäßigen Massenprüfungen werden, wodurch Misstrauen gegenüber tragenden Akteuren entsteht. Deshalb fordert der Beitrag rechtsstaatliche, nachvollziehbare und verhältnismäßige Verfahren sowie eine differenzierte Diskussion über Demokratieklauseln, damit Vertrauen in Zivilgesellschaft und Staat erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.