Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Polit-NGOs und die Forderung nach einem Haber-Verfahren. Kritisiert wird, dass NGOs von der AfD sowie Teilen von CDU/CSU und FDP angegriffen werden, obwohl sie auf ehrenamtlichem Engagement beruhen und keine Gewinnerzielung anstreben. Die Rednerin betont, dass NGOs politisch, aber nicht parteipolitisch positioniert seien. Deshalb sei die geforderte Neutralität grundfalsch, denn sie würde NGOs zu wissenschaftlich neutraler Beratung machen. Der Antrag diene dazu, unbequeme Wahrheiten zu diskreditieren, weil sich NGOs für die demokratische Grundordnung und den pluralistischen Diskurs engagieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.