Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Simon Rock kritisiert den Antrag zur Einführung des Haber-Verfahrens für Polit-NGOs scharf. Der Redner wirft den Antragstellern Widersprüchlichkeit vor, weil sie den Verfassungsschutz, den sie abschaffen wollen, nun zur Überprüfung der Zivilgesellschaft nutzen möchten. Zudem zitiert Rock den eigenen Antrag, der das Verfahren als intransparent und ohne konkrete Verdachtsmomente beschreibt, und bemängelt, dass genau dieses kritikwürdige Instrument sofort eingeführt werden soll. Der Beitrag argumentiert, dass politische Neutralität fälschlich mit zivilgesellschaftlichem Engagement gleichgesetzt werde, und lehnt die Maßnahme deshalb entschieden ab.
Kernaussagen
- Haber-Verfahren
- Verfassungsschutz
- Zivilgesellschaft
- Polit-NGOs
- Datenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

