Redebeitrag

Dagmar Hanses

Fraktion
gru
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

KI in der Justiz schneller vorantreiben! Interdisziplinären Austausch fördern und einfache praxistaugliche Vorschläge sofort umsetzen!

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem FDP-Antrag zu KI in der Justiz und kritisiert, dass dieser eher einem Etikett folgt als einem echten Bedarf. Statt neuer Austauschplattformen und Strukturen sollten bestehende Formate wie der Thinktank und länderübergreifende Arbeitsgruppen gestärkt werden, damit Ressourcen sinnvoll gebündelt werden und die Justiz nicht von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten wird. Der Beitrag begründet, dass KI vor allem bei großen Verfahren mit hohen Datenmengen wie Cum-Ex zur Beweismittelauswertung beitragen kann, während Datenschutz und Verlässlichkeit Vorrang vor Tempo haben, weshalb Schulungen erst bei klarem Nutzen sinnvoll sind. Betont wird zudem, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt bleibt und Fachkompetenz nicht ersetzt werden darf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.