Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag zur Finanzierung von Polit-NGOs als in sich widersprüchlich und handwerklich schlecht, weil er einerseits Neutralität behaupte, andererseits kritische Stimmen mithilfe bürokratischer Mittel austrocknen wolle, weshalb er abzulehnen sei. Verteidigt wird zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität als nicht parteipolitisch, damit es möglich bleibt. Dem wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz je nach Zielsetzung als Kampfinstrument oder Partner zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass rechtlich fragwürdige Verfahren importiert und unbescholtene Ehrenamtler drangsaliert würden, sodass das Ehrenamt geschützt werden müsse.
Kernaussagen
- Polit-NGO-Finanzierung
- Verfassungsschutz
- Ehrenamt
- Zivilgesellschaft
- Fördermittelvergabe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

