Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag zur Finanzierung von Polit-NGOs als in sich widersprüchlich und handwerklich schlecht, weil er einerseits Neutralität behaupte, andererseits kritische Stimmen mithilfe bürokratischer Mittel austrocknen wolle, weshalb er abzulehnen sei. Verteidigt wird zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralität als nicht parteipolitisch, damit es möglich bleibt. Dem wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz je nach Zielsetzung als Kampfinstrument oder Partner zu instrumentalisieren. Kritisiert wird zudem, dass rechtlich fragwürdige Verfahren importiert und unbescholtene Ehrenamtler drangsaliert würden, sodass das Ehrenamt geschützt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.