Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln und der Forderung, dabei ein Haber-Verfahren einzuführen. Kritisiert wird, dass geförderte Maßnahmen laut Bundesfamilienministerium weder für eine politische Partei werben noch gezielt gegen eine Partei Einfluss nehmen dürfen. Der Redner greift ein Beispiel der Grünen auf und hinterfragt, wie sich dieses mit der genannten Regelung vereinbaren lässt. Dadurch wird die Vereinbarkeit von staatlicher Förderung und politischer Neutralitätspflicht thematisiert, weil öffentliche Gelder nicht parteipolitisch gebunden eingesetzt werden sollen. Die Debatte zielt darauf, Transparenz und Kontrolle bei der Mittelvergabe zu stärken, damit politische Einflussnahme durch geförderte Organisationen unterbunden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.