Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag von Elisabeth Müller-Witt (SPD) befasst sich mit der Finanzierung von Polit-NGOs und der Einführung eines Haber-Verfahrens. Kritisiert wird, dass eine Veranstaltung zur Demokratieförderung offenbar Anlass zur Besorgnis gibt, wobei der Redebeitrag das vorgebrachte Gegenargument zurückweist. Die Rede fordert damit eine transparente Prüfung der Mittelvergabe, weil demokratiefördernde Organisationen andernfalls unter Generalverdacht geraten könnten. Indem die Rednerin auf den zitierten Einwand eingeht, begründet sie die Notwendigkeit klarer Verfahrensregeln für die Finanzierung entsprechender NGOs. Zudem wird betont, dass die Förderung demokratischer Strukturen nicht pauschal infrage gestellt werden darf, damit das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure langfristig gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Polit-NGOs
- Haber-Verfahren
- Mittelvergabe
- Demokratieförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


