Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag von Elisabeth Müller-Witt (SPD) befasst sich mit der Finanzierung von Polit-NGOs und der Einführung eines Haber-Verfahrens. Kritisiert wird, dass eine Veranstaltung zur Demokratieförderung offenbar Anlass zur Besorgnis gibt, wobei der Redebeitrag das vorgebrachte Gegenargument zurückweist. Die Rede fordert damit eine transparente Prüfung der Mittelvergabe, weil demokratiefördernde Organisationen andernfalls unter Generalverdacht geraten könnten. Indem die Rednerin auf den zitierten Einwand eingeht, begründet sie die Notwendigkeit klarer Verfahrensregeln für die Finanzierung entsprechender NGOs. Zudem wird betont, dass die Förderung demokratischer Strukturen nicht pauschal infrage gestellt werden darf, damit das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure langfristig gesichert bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.