Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Finanzierung von Polit-NGOs durch ein Haber-Verfahren strenger zu kontrollieren. Kritisiert wird, dass die AfD gemeinnützigen Organisationen die staatliche Förderung entziehen will, weil diese Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus ablehnen. Deshalb lehnt die Rednerin generelle Verfassungsschutzüberprüfungen bei Förderanträgen ab, da diese NGOs mundtot machen würden. Stattdessen verweist sie auf bereits übliche Einzelfallauskünfte als ausreichend. Der Beitrag begründet, dass zivilgesellschaftliches Engagement den Kitt der Gesellschaft bilde und keine Fesseln erhalten dürfe. Der Überweisung wird zugestimmt, der Antrag jedoch abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.