Redebeitrag
Witt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Finanzierung von Polit-NGOs durch ein Haber-Verfahren strenger zu kontrollieren. Kritisiert wird, dass die AfD gemeinnützigen Organisationen die staatliche Förderung entziehen will, weil diese Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus ablehnen. Deshalb lehnt die Rednerin generelle Verfassungsschutzüberprüfungen bei Förderanträgen ab, da diese NGOs mundtot machen würden. Stattdessen verweist sie auf bereits übliche Einzelfallauskünfte als ausreichend. Der Beitrag begründet, dass zivilgesellschaftliches Engagement den Kitt der Gesellschaft bilde und keine Fesseln erhalten dürfe. Der Überweisung wird zugestimmt, der Antrag jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Polit-NGOs
- Haber-Verfahren
- Verfassungsschutzüberprüfung
- staatliche Förderung
- zivilgesellschaftliches Engagement
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


