Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die Finanzierung von Polit-NGOs und die Forderung nach einem Haber-Verfahren. Der Redner verweist auf ein bestehendes Überprüfungsverfahren, das bereits mehrfach erläutert wurde, und räumt ein, dass Gelder fälschlich fließen können. Kritisiert wird, dass Ausgaben ideologisch unpassend erscheinen und deshalb Schmerz auslösen. Als Beispiel werden 30 Millionen Euro genannt, die an die AfD fließen und damit dem falschen Zweck dienen. Die Rede begründet damit indirekt die Notwendigkeit strengerer Kontrollen, weil Fehlleitungen auftreten und korrigiert werden müssen, damit öffentliche Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.