Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Im Rahmen der Debatte zur Finanzierung politischer Nichtregierungsorganisationen thematisiert ein Abgeordneter die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei geförderten Akteuren. Es wird angemerkt, dass ein signifikanter Anteil der Empfänger von Fördermitteln nicht den geforderten Kriterien entspricht. Angesichts des hohen Fördervolumens wird die Notwendigkeit einer strengeren Kontrolle betont, da Gelder potenziell an Organisationen fließen könnten, deren Legitimität nicht ausreichend geprüft wurde. Daher wird die Einführung eines Verfahren vorgeschlagen, um die Mittelvergabe transparent und rechtskonform zu überwachen und sicherzustellen, dass öffentliche Gelder zweckgemäß eingesetzt werden. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Missstände effektiv aufzudecken und die Integrität der Förderprogramme zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Förderrichtlinien
- Prüfverfahren
- Politische Nichtregierungsorganisationen
- Grundrechtskonformität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

