Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
16. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/112

Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Polit-NGOs und die von der AfD geforderte Wiedereinführung der Demokratieklausel. Der Redner lehnt dies ab, weil die bestehenden Kontrollmechanismen wie Gemeinnützigkeitsprüfung und Verwendungsnachweise ausreichen und die alte Klausel unverhältnismäßig war. Kritisiert wird, dass der Antrag nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen bezweckt, indem er kritische Stimmen mundtot machen soll. Deshalb plädiert der Beitrag für Rechtsstaatlichkeit statt Überwachung und gezielte Verbesserung der Förderrichtlinien, damit die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Die Überweisung wird befürwortet, eine Ablehnung im Ausschuss angekündigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.