Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/112
Finanzierung von Polit-NGOs: Haber- Verfahren einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Polit-NGOs und die von der AfD geforderte Wiedereinführung der Demokratieklausel. Der Redner lehnt dies ab, weil die bestehenden Kontrollmechanismen wie Gemeinnützigkeitsprüfung und Verwendungsnachweise ausreichen und die alte Klausel unverhältnismäßig war. Kritisiert wird, dass der Antrag nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen bezweckt, indem er kritische Stimmen mundtot machen soll. Deshalb plädiert der Beitrag für Rechtsstaatlichkeit statt Überwachung und gezielte Verbesserung der Förderrichtlinien, damit die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Die Überweisung wird befürwortet, eine Ablehnung im Ausschuss angekündigt.
Kernaussagen
- Demokratieklausel
- Gemeinnützigkeitsprüfung
- Verwendungsnachweise
- Förderrichtlinien
- Zivilgesellschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

