Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
2. November 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/11

Schutz Kritischer Infrastrukturen in

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen als zu eng gefasst ab, da er sich auf COVID-19 und Versorgungssicherheit konzentriert, während Cyberangriffe, Stromausfälle und Katastrophenschutz die eigentlichen Herausforderungen sind. Kritisiert wird, dass der Antrag in allgemeinen Unterstützungsangeboten verharrt und bestehende Verwaltungsresilienz sowie eine Koordinierungsstelle KRITIS fälschlich als neu darstellt. Deshalb fordert der Beitrag die sofortige Einsetzung von Expertenkommissionen zur Überarbeitung des BHKG, zur Umsetzung einer Resilienzstrategie und zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung, weil der Innenminister erhebliche Defizite bei Katastrophenschutzplänen und Bedarfsplänen eingeräumt hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.