Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zu digitalen Grenzüberschreitungen und der Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen kritisiert der Redner die Haltung des Koalitionspartners zur mehrsprachigen Kompetenzfeststellung. Der Beitrag hinterfragt, ob der Partner diese explizit nicht gewollt habe, und fordert eine konsequente Ahndung. Damit wird die Debatte um NRW als Vorreiter bei der Strafbarkeit solcher Aufnahmen mit der Kritik an der Koalitionslinie verknüpft. Die Rede zielt darauf, Widersprüche offenzulegen und die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zu betonen, weil grenzüberschreitende digitale Übergriffe nur so wirksam bekämpft werden können. Deshalb müsse die Koalition geschlossen handeln, damit Betroffene besser geschützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.