Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
6. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/106

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zur konsequenten Ahndung digitaler Grenzüberschreitungen und zur Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen, die Nordrhein-Westfalen vorantreibt, nutzt der Redner eine Zwischenfrage, um auf einen erzielten Konsens beim letzten Punkt hinzuweisen. Kritisiert wird, dass der Koalitionspartner offenbar mehrsprachige Kompetenzfeststellungen blockierte, weshalb der Beitrag die Verantwortung dafür beim Partner verortet. Damit wird die Debatte auf die Umsetzung und die politischen Hindernisse gelenkt, indem der Redner die Enqueteberatung als Beleg heranzieht und so die Notwendigkeit einer entschlossenen Strafverfolgung unterstreicht. Zudem wird deutlich, dass die Koalition trotz Einigkeit in Teilfragen bei zentralen Vorhaben uneins bleibt, was die Umsetzung verzögert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.