Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/106
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur konsequenten Ahndung digitaler Grenzüberschreitungen und zur Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen, die Nordrhein-Westfalen vorantreibt, nutzt der Redner eine Zwischenfrage, um auf einen erzielten Konsens beim letzten Punkt hinzuweisen. Kritisiert wird, dass der Koalitionspartner offenbar mehrsprachige Kompetenzfeststellungen blockierte, weshalb der Beitrag die Verantwortung dafür beim Partner verortet. Damit wird die Debatte auf die Umsetzung und die politischen Hindernisse gelenkt, indem der Redner die Enqueteberatung als Beleg heranzieht und so die Notwendigkeit einer entschlossenen Strafverfolgung unterstreicht. Zudem wird deutlich, dass die Koalition trotz Einigkeit in Teilfragen bei zentralen Vorhaben uneins bleibt, was die Umsetzung verzögert.
Kernaussagen
- Voyeuristische Aufnahmen
- Digitale Grenzüberschreitungen
- Strafbarkeit
- Mehrsprachige Kompetenzfeststellungen
- Enqueteberatung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





