Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner beantwortet die Große Anfrage der AfD zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre, indem dargelegt wird, dass Gerichte unabhängig entscheiden, Staatsanwaltschaften dem Legalitätsprinzip folgen und Durchsuchungen verhältnismäßig sowie frei von politischer Einflussnahme erfolgen. Eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit liege nicht vor. Kritisiert wird, dass die AfD ein nicht existierendes Problem schildere und die Stimmung durch Hass und Hetze verschärfe, weshalb sie davon ablassen solle. Der Beitrag dankt den Beschäftigten der Justiz für ihren Einsatz bei der Erstellung der Antwort und betont deren Engagement für den Rechtsstaat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.