Redebeitrag

Thomas Röckemann

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass wegen beleidigender Internetäußerungen gegen Regierungskritiker unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen erfolgen, weil dadurch Bürger eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen. Der Redner verweist auf Fälle in Unterfranken und Nordrhein-Westfalen, in denen ein Frührentner, ein Chefredakteur und ein Publizist betroffen waren. Besonders problematisch erscheint, dass ein Großteil der Durchsuchungen auf Politikerbeleidigung nach § 188 StGB entfällt, obwohl dieser Tatbestand weniger als ein Prozent aller Beleidigungsdelikte ausmacht. Deshalb fordert der Beitrag, auf Sonderparagrafen zu verzichten und die Verhältnismäßigkeit zu wahren, damit der Rechtsstaat Kritik aushält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.