Redebeitrag

Simone Wendland

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisierte die AfD scharf wegen der Darstellung in einer Großen Anfrage zu Ehrverletzungsdelikten, da die Faktenlage durch die Landesregierung widerlegt wurde. Es wurde dargelegt, dass in sechs Jahren nur sehr wenige Hausdurchsuchungen stattfanden, was der Behauptung der AfD widerspricht. Die Kritik richtete sich auch gegen die Nutzung der Regierungsantwort für Social-Media-Zwecke, da dies die politische Arbeit behindere. Abschließend mahnte die Rednerin, dass gesellschaftlicher Hass und Hetze bekämpft werden müssen, indem man sich sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum mit rechtsstaatlichen Mitteln auseinandersetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.