Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Meinungsfreiheit und stellt klar, dass es dabei nicht um Meinungsfreiheit gehe, sondern um die Aushöhlung des Rechtsstaats. Er verweist auf die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die bei Beleidigungsdelikten und Hausdurchsuchungen rechtmäßig und verhältnismäßig handeln. Da Beleidigungen im Netz zugenommen hätten und Beweise auf Computern lägen, seien Durchsuchungen mitunter notwendig. Die Große Anfrage der AfD bringe nichts Neues, und ihr Ziel sei ein rechtsfreier Raum für Hasspropaganda. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag entschieden ab.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Hausdurchsuchung
- Beleidigungsdelikte
- Rechtsstaat
- Hasspropaganda
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

