Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Meinungsfreiheit und stellt klar, dass es dabei nicht um Meinungsfreiheit gehe, sondern um die Aushöhlung des Rechtsstaats. Er verweist auf die verfassungsrechtlich verbürgte Unabhängigkeit der nordrhein-westfälischen Gerichte und Staatsanwaltschaften, die bei Beleidigungsdelikten und Hausdurchsuchungen rechtmäßig und verhältnismäßig handeln. Da Beleidigungen im Netz zugenommen hätten und Beweise auf Computern lägen, seien Durchsuchungen mitunter notwendig. Die Große Anfrage der AfD bringe nichts Neues, und ihr Ziel sei ein rechtsfreier Raum für Hasspropaganda. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag entschieden ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.