Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten in Nordrhein-Westfalen: Umfang, Verhältnismäßigkeit und Vergleich mit anderen Straftaten Große Anfrage 32 Antwort

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Anfrage der AfD mit 88 Fragen als Frechheit, weil sie Einzelfälle zu einem Massenproblem hochspiele und die Partei sich als Opfer darstelle, obwohl Hetze und Drohungen Täterschaft bedeuteten. Die Rednerin begründet gestiegene Fallzahlen mit einer raueren Stimmung und sinkenden Hemmschwellen, besonders in sozialen Medien, weshalb konsequente Strafverfolgung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit notwendig sei. Der Beitrag fordert, Beleidigungen nicht hinzunehmen, und bedankt sich bei der Justiz für ihre Arbeit, damit demokratischer Diskurs und der Schutz politisch Engagierter gesichert bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.