Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Sven Werner Tritschler kritisiert die Darstellung der Rundfunkräte als demokratisches Bürgerbeteiligungsorgan scharf, weil dort keine Bevölkerung repräsentiert werde, sondern ausschließlich Lobbyverbände vertreten seien, die vorab Posten untereinander aushandelten. Da einzelne Mitglieder zudem keinen Zugang zu den eingegangenen Zuschriften außerhalb der Sitzungen erhielten, sei das Gremium keine echte Volksvertretung, sondern lediglich eine Fassadendemokratie. Die gegenteilige Darstellung eines Vorredners wird deshalb als Unsinn zurückgewiesen, damit die Öffentlichkeit nicht getäuscht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.