Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) begründet die Zustimmung zu den drei Medienänderungsstaatsverträgen, weil sie Jugendmedienschutz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Beitragsmodell modernisieren. Der sechste Staatsvertrag stärkt den technischen Jugendmedienschutz, indem mobile Betriebssysteme Jugendschutzfunktionen bereitstellen müssen; zudem erlaubt Follow-the-Money, Zahlungen zu unterbinden, und die Mirror-Domain-Regelung sperrt gespiegelte Seiten sofort. Der siebte Reformstaatsvertrag macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker, transparenter und wirtschaftlicher, weshalb die Umsetzung zügig erfolgen soll. Der achte Staatsvertrag zum Beitragsverfahren kann wegen Vorbehalten dreier Länder nicht wie geplant zum 1. Dezember umgesetzt werden, dennoch sendet Nordrhein-Westfalen ein Zeichen der Handlungsbereitschaft. Der Entschließungsantrag der FDP wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.