Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Änderung der Rundfunkstaatsverträge, weil Landtage künftig nur noch gemeinsam eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern könnten und dadurch an Einfluss verlören. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs einseitig besetzt sei und Reformen lediglich weitere Gremien ohne echte Entlastung schüfen. Zudem wird der FDP vorgeworfen, in Regierungsverantwortung zugestimmt zu haben, weshalb die AfD sich enthalte. Der Minister verteidigt die Verträge als Beitrag zu Jugendmedienschutz, Medienaufsicht und effizienterem Rundfunk, räumt aber ein, dass der Achte Medienänderungsstaatsvertrag wegen fehlender Unterschriften und anhängiger Verfassungsklagen nicht fristgerecht wirksam werde.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
- Jugendmedienschutz
- Medienaufsicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

