Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Änderung der Rundfunkstaatsverträge, weil Landtage künftig nur noch gemeinsam eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhindern könnten und dadurch an Einfluss verlören. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs einseitig besetzt sei und Reformen lediglich weitere Gremien ohne echte Entlastung schüfen. Zudem wird der FDP vorgeworfen, in Regierungsverantwortung zugestimmt zu haben, weshalb die AfD sich enthalte. Der Minister verteidigt die Verträge als Beitrag zu Jugendmedienschutz, Medienaufsicht und effizienterem Rundfunk, räumt aber ein, dass der Achte Medienänderungsstaatsvertrag wegen fehlender Unterschriften und anhängiger Verfassungsklagen nicht fristgerecht wirksam werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.