Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
5. November 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/105

Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt drei Medienänderungsstaatsverträge zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Sechste Vertrag schließt eine Lücke beim Jugendschutz, weil Urteile künftig auch für identische Seitenkopien gelten, damit verbotene Inhalte nicht durch Spiegeln umgangen werden. Der Siebte Vertrag modernisiert den Rundfunk durch gelockerte Presseähnlichkeit und einen KI-Kodex, wobei Reformen befürwortet, ein Rückbau jedoch abgelehnt wird, da ein starker WDR den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der Achte Vertrag sichert die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, der als Investition in die Demokratie begründet wird. Insgesamt wird für einen starken, zukunftsfähigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.