Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/105
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 Kultur und Medien zweite Lesung Landtag 05.11.2025 Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede behandelt drei Medienänderungsstaatsverträge zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Sechste Vertrag schließt eine Lücke beim Jugendschutz, weil Urteile künftig auch für identische Seitenkopien gelten, damit verbotene Inhalte nicht durch Spiegeln umgangen werden. Der Siebte Vertrag modernisiert den Rundfunk durch gelockerte Presseähnlichkeit und einen KI-Kodex, wobei Reformen befürwortet, ein Rückbau jedoch abgelehnt wird, da ein starker WDR den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Der Achte Vertrag sichert die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag, der als Investition in die Demokratie begründet wird. Insgesamt wird für einen starken, zukunftsfähigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geworben.
Kernaussagen
- Jugendschutz im Internet
- Presseähnlichkeit
- KI-Kodex
- Rundfunkbeitrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
