Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Nordrhein-Westfalen, weil ehrenamtliches Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und demokratische Werte fördert. Kritisiert wird die Annahme einer Neutralitätspflicht für Vereine, da diese nur für den Staat gelte und eine Vielfalt kontroverser Stimmen für die Demokratie notwendig sei. Zudem verweist der Beitrag auf bewährte Prüf- und Kontrollverfahren bei der Mittelvergabe, damit öffentliche Gelder zweckgebunden und im Einklang mit dem Gemeinnützigkeitsrecht eingesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Kernaussagen
- Zivilgesellschaftliche Förderung
- Neutralitätspflicht
- Gemeinnützigkeitsrecht
- Prüf- und Kontrollverfahren
- Ehrenamt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


