Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Große Anfrage der AfD zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen als Versuch, die Zivilgesellschaft zu diffamieren und ein Narrativ aus dem Bundestagswahlkampf fortzuführen. Sie betont, dass gemeinnütziges Engagement der Kitt der Gesellschaft sei und staatliche Neutralitätspflichten nicht auf die Zuwendungsempfänger übertragen werden dürften, da deren Meinungsfreiheit grundrechtlich geschützt bleibe. Damit widerspricht der Beitrag der Annahme, geförderte Organisationen müssten politisch neutral bleiben, und wirft der AfD vor, mit der Anfrage einem autoritären Staatsverständnis zu folgen und engagierte Bürger mundtot machen zu wollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.