Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Große Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass die AfD damit weniger Aufklärung als Unterstellung bezwecke. Die Landesregierung habe über 200 Einzelfragen sorgfältig beantwortet, ohne systematische Verstöße gegen das Neutralitätsgebot festzustellen. Deshalb wird die Anfrage als obsolet und demokratiegefährdend bewertet, weil sie die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und das Vertrauen in ehrenamtliches Engagement untergrabe. Der Beitrag begründet, dass sachliche Kontrolle staatlicher Mittel durch Haushaltsordnung und Nachweispflichten notwendig sei, aber nicht pauschales Misstrauen, und plädiert dafür, vernünftige NGOs zu stärken, damit demokratischer Zusammenhalt erhalten bleibt.
Kernaussagen
- politische Neutralität
- staatliche Förderung
- Transparenz
- Zivilgesellschaft
- Neutralitätsgebot
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


