Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Große Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass die AfD damit weniger Aufklärung als Unterstellung bezwecke. Die Landesregierung habe über 200 Einzelfragen sorgfältig beantwortet, ohne systematische Verstöße gegen das Neutralitätsgebot festzustellen. Deshalb wird die Anfrage als obsolet und demokratiegefährdend bewertet, weil sie die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stelle und das Vertrauen in ehrenamtliches Engagement untergrabe. Der Beitrag begründet, dass sachliche Kontrolle staatlicher Mittel durch Haushaltsordnung und Nachweispflichten notwendig sei, aber nicht pauschales Misstrauen, und plädiert dafür, vernünftige NGOs zu stärken, damit demokratischer Zusammenhalt erhalten bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.