Redebeitrag

Volkhard Wille
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/104
Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt eine Große Anfrage der AfD zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag der Grünen weist das behauptete Neutralitätsgebot zurück, weil die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für juristische Personen gilt und Vereine deshalb im Rahmen ihrer Satzung für Anliegen eintreten dürfen. Kritisiert wird, dass die Anfrage die Zivilgesellschaft pauschal diskreditiere, obwohl Projektmittel über Förderrichtlinien und Verwendungsnachweise kontrolliert werden. Der Redner verteidigt das Engagement als demokratische Funktion und warnt davor, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die FDP verlangt dagegen mehr Transparenz über Mittelvergabe und Mittelverwendung, damit staatliche Zuwendungen den Meinungsdiskurs nicht verzerren.
Kernaussagen
- Politische Neutralität
- Gemeinnützigkeit
- Projektförderung
- Verwendungsnachweis
- Transparenz der Mittelvergabe
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


