Redebeitrag

Volkhard Wille

Fraktion
gru
Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/104

Politische Neutralität staatliche geförderter Organisationen in NRW Große Anfrage 36 Antwort

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt eine Große Anfrage der AfD zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag der Grünen weist das behauptete Neutralitätsgebot zurück, weil die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für juristische Personen gilt und Vereine deshalb im Rahmen ihrer Satzung für Anliegen eintreten dürfen. Kritisiert wird, dass die Anfrage die Zivilgesellschaft pauschal diskreditiere, obwohl Projektmittel über Förderrichtlinien und Verwendungsnachweise kontrolliert werden. Der Redner verteidigt das Engagement als demokratische Funktion und warnt davor, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die FDP verlangt dagegen mehr Transparenz über Mittelvergabe und Mittelverwendung, damit staatliche Zuwendungen den Meinungsdiskurs nicht verzerren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.