Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
19. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/102

Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern

Zusammenfassung

Carlo Clemens (AfD) kritisiert die neue Mieterschutzverordnung als mangelhaft und fordert eine Differenzierung der Gebietskulisse sowie regelmäßige Überprüfung. Der Redner betont, dass Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist nur Notbehelfe seien, die kontraproduktiv wirkten, etwa durch Wohnraumverschwendung. Deshalb müsse der Fokus auf entspannten Märkten liegen. Kritisiert wird zudem die SPD für weitere Regulierung wie Genehmigungsvorbehalte bei Umwandlung, weil dies Eigentümerrechte einschränke und Wohneigentumsbildung erschwere. Zustimmung gibt es für aktualisierte Datengrundlagen und Verbändebeteiligung, jedoch nicht für Umwandlungsverbote. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.