Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/102
Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern
Zusammenfassung
Carlo Clemens (AfD) kritisiert die neue Mieterschutzverordnung als mangelhaft und fordert eine Differenzierung der Gebietskulisse sowie regelmäßige Überprüfung. Der Redner betont, dass Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist nur Notbehelfe seien, die kontraproduktiv wirkten, etwa durch Wohnraumverschwendung. Deshalb müsse der Fokus auf entspannten Märkten liegen. Kritisiert wird zudem die SPD für weitere Regulierung wie Genehmigungsvorbehalte bei Umwandlung, weil dies Eigentümerrechte einschränke und Wohneigentumsbildung erschwere. Zustimmung gibt es für aktualisierte Datengrundlagen und Verbändebeteiligung, jedoch nicht für Umwandlungsverbote. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Mietpreisbremse
- Kappungsgrenze
- Umwandlungsverbot
- Verhältnismäßigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






