Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
19. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/102

Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern

Zusammenfassung

Der Beitrag weist den Vorwurf der SPD-Fraktion zurück, die Landesregierung behindere den Mieterschutz, indem er betont, dass die Auswahl der Kommunen für die Mieterschutzverordnung auf den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches beruht und nicht im Ermessen des Landes liegt. Brüntrup verteidigt die Ausweitung auf 57 Kommunen, die über ein Drittel der Bevölkerung abdecken, als angemessen und verhältnismäßig. Kritisiert werden die SPD-Forderungen nach einer weiteren Ausweitung und flächendeckender Umwandlungsverhinderung, weil sie über das Ziel hinausschießen. Stattdessen setzt der Beitrag auf bezahlbaren Wohnungsneubau und eine gut ausgestattete Wohnraumförderung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.