Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 19. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/102
Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach lehnt den erneuten SPD-Antrag zur Mieterschutzverordnung ab, weil die Neufassung bereits am 1. März 2025 in Kraft getreten ist und auf einem methodisch sowie datenbasiert tragfähigen Gutachten beruht. Statt 18 sind nun 57 Städte und Gemeinden einbezogen, wobei die Datenlage wegen der angekündigten Bundesregelung nicht aktualisiert wurde. Die Kündigungssperrfrist wurde von fünf auf acht Jahre verlängert, damit Mieterinnen und Mieter länger vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Auf eine Umwandlungsverordnung wird verzichtet, da sie Nebenwirkungen hätte und der Schutz bereits wirkungsvoll ist.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Kündigungssperrfrist
- Umwandlungsverordnung
- Gebietskulisse
- Mietpreisbremse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





