Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
19. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/102

Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach lehnt den erneuten SPD-Antrag zur Mieterschutzverordnung ab, weil die Neufassung bereits am 1. März 2025 in Kraft getreten ist und auf einem methodisch sowie datenbasiert tragfähigen Gutachten beruht. Statt 18 sind nun 57 Städte und Gemeinden einbezogen, wobei die Datenlage wegen der angekündigten Bundesregelung nicht aktualisiert wurde. Die Kündigungssperrfrist wurde von fünf auf acht Jahre verlängert, damit Mieterinnen und Mieter länger vor Eigenbedarfskündigungen geschützt sind. Auf eine Umwandlungsverordnung wird verzichtet, da sie Nebenwirkungen hätte und der Schutz bereits wirkungsvoll ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.