Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
19. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/102

Freiwilliger Landdienst – Das Freiwillige Ökologische Jahr in NRW um die Möglichkeit der Unterstützung auf landwirtschaftlichen Familienbetrieben erweitern

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die neue Mieterschutzverordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens als unzureichend, weil nur 57 statt 396 Kommunen einbezogen werden und die Datengrundlage aus den Jahren 2019 bis 2022 veraltet ist. Watermeier begründet dies damit, dass die Verordnung so am Bedarf vorbeigeht und viele Menschen dem Markt schutzlos ausliefert. Kritisiert wird zudem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht wirksam verhindert wird. Deshalb fordert der Beitrag eine grundlegende Überarbeitung, damit Mietpreisbremse, Kappungsgrenzen und Kündigungssperrfristen auf aktuellen, gerichtsfesten Daten beruhen und die Gebietskulisse ausgeweitet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.