Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Übertragung kommunaler Sitzungen als wortlautgetreue Kopie eines früheren Antrags, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage oder den Folgen der Coronapandemie erfolgt sei. Transparenz sei zwar wichtig, doch müsse jede Kommune selbst über Streaming entscheiden, weil Aufwand und Nutzen stark variieren und mancherorts kaum Zuschauer erreicht werden. Zudem fehle eine Kostenfolgeabschätzung nach der Landesverfassung, weshalb der Beitrag die Ablehnung damit begründet, dass die Kommunen die Entscheidung eigenständig treffen sollen, statt zentraler Vorgaben des Landes zu bedürfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.