Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/101
Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten
Zusammenfassung
Korte kritisiert den AfD-Antrag, der unter dem Deckmantel der Transparenz verpflichtende Livestreams und dauerhafte Aufzeichnungen kommunaler Sitzungen fordert, weil dadurch die Parlamentsdebatte ins Lächerliche gezogen und reine Selbstdarstellung betrieben werde. Der Beitrag begründet, dass dies ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Kommunalpolitiker sei, da diese keine Personen des öffentlichen Lebens seien und die ständige Verfügbarkeit die Hemmschwelle für Engagement erhöhe. Zudem existierten bereits freiwillige Angebote, während kleinere Gemeinden andere Prioritäten hätten. Kritisiert wird, dass die AfD erst für Transparenz im eigenen Laden sorgen solle, bevor sie Kommunen mit verpflichtenden Streamingvorgaben überziehe.
Kernaussagen
- Livestreaming kommunaler Sitzungen
- Persönlichkeitsrechte
- ehrenamtliche Kommunalpolitik
- Transparenz
- Öffentlichkeitsarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
