Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten

Zusammenfassung

Korte kritisiert den AfD-Antrag, der unter dem Deckmantel der Transparenz verpflichtende Livestreams und dauerhafte Aufzeichnungen kommunaler Sitzungen fordert, weil dadurch die Parlamentsdebatte ins Lächerliche gezogen und reine Selbstdarstellung betrieben werde. Der Beitrag begründet, dass dies ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Kommunalpolitiker sei, da diese keine Personen des öffentlichen Lebens seien und die ständige Verfügbarkeit die Hemmschwelle für Engagement erhöhe. Zudem existierten bereits freiwillige Angebote, während kleinere Gemeinden andere Prioritäten hätten. Kritisiert wird, dass die AfD erst für Transparenz im eigenen Laden sorgen solle, bevor sie Kommunen mit verpflichtenden Streamingvorgaben überziehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.