Redebeitrag

Matthias Eggers

Fraktion
cdu
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, kommunale Sitzungen verpflichtend per Livestream zu übertragen. Der Redner lehnt dies ab, weil eine pauschale Pflicht die kommunale Selbstverwaltung verletze und die Vielfalt der Kommunen von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde ignoriere. Kritisiert wird zudem, dass sensible Themen und persönliche Schicksale unreflektiert live und dauerhaft im Netz stehen könnten, wodurch Betroffene gefährdet und Ehrenamtliche abgeschreckt würden. Verwiesen wird darauf, dass bereits rund 95 Prozent der Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden. Die Entscheidung über Streams müsse deshalb vor Ort fallen, damit Transparenz nicht zulasten des Vertrauensschutzes gehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.