Redebeitrag
Matthias Eggers
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/101
Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, kommunale Sitzungen verpflichtend per Livestream zu übertragen. Der Redner lehnt dies ab, weil eine pauschale Pflicht die kommunale Selbstverwaltung verletze und die Vielfalt der Kommunen von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde ignoriere. Kritisiert wird zudem, dass sensible Themen und persönliche Schicksale unreflektiert live und dauerhaft im Netz stehen könnten, wodurch Betroffene gefährdet und Ehrenamtliche abgeschreckt würden. Verwiesen wird darauf, dass bereits rund 95 Prozent der Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt werden. Die Entscheidung über Streams müsse deshalb vor Ort fallen, damit Transparenz nicht zulasten des Vertrauensschutzes gehe.
Kernaussagen
- Livestream-Übertragung kommunaler Sitzungen
- kommunale Selbstverwaltung
- Öffentlichkeit von Ratsentscheidungen
- Vertrauensschutz und Datenschutz
- Ehrenamt in der Kommunalpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

