Redebeitrag

Ellen Stock
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/101
Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit einem Antrag zur digitalen Teilhabe, der Kommunen zu Livestreams und dauerhaft abrufbaren Sitzungsaufzeichnungen verpflichten soll. Kritisiert wird, dass Kosten, Personal und Barrierefreiheit ungeklärt bleiben und kleinere Kommunen überfordert würden. Zudem gefährde die dauerhafte Sichtbarkeit Persönlichkeitsrechte und erzeuge einen abschreckenden Effekt auf ehrenamtliche Mandatsträger, sodass die Debattenkultur Schaden nehme. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine landesweite Zwangsverpflichtung die kommunale Selbstverwaltung aushöhle und der Antrag weniger Transparenz als Propaganda bezwecke, indem Videomaterial für Social-Media-Clips instrumentalisiert werde.
Kernaussagen
- Livestreams von Kommunalsitzungen
- kommunale Selbstverwaltung
- Persönlichkeitsrechte
- Datenschutz
- ehrenamtliche Mandatsträger
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
