Redebeitrag

Ellen Stock

Fraktion
spd
Datum
18. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/101

Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit einem Antrag zur digitalen Teilhabe, der Kommunen zu Livestreams und dauerhaft abrufbaren Sitzungsaufzeichnungen verpflichten soll. Kritisiert wird, dass Kosten, Personal und Barrierefreiheit ungeklärt bleiben und kleinere Kommunen überfordert würden. Zudem gefährde die dauerhafte Sichtbarkeit Persönlichkeitsrechte und erzeuge einen abschreckenden Effekt auf ehrenamtliche Mandatsträger, sodass die Debattenkultur Schaden nehme. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine landesweite Zwangsverpflichtung die kommunale Selbstverwaltung aushöhle und der Antrag weniger Transparenz als Propaganda bezwecke, indem Videomaterial für Social-Media-Clips instrumentalisiert werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.