Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert die Gemeindefinanzierung 2026 als reine technische Fortschreibung, die angesichts der desaströsen kommunalen Haushaltslage nicht ausreicht. Weil die Landesregierung den Verbundsatz nicht anhebt und Tilgungen einseitig den Kommunen aufbürdet, während sie selbst Tilgungen aussetzt, verschärft sich die strukturelle Unterfinanzierung. Zudem schmälern neue Vorwegabzüge und Sonderbedarfe die Finanzausgleichsmasse, statt die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Deshalb fordert der Beitrag eine dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes sowie Transparenz bei der Aufgabenkritik, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Verbundsatz
- Kassenkredite
- Eingliederungshilfe
- Coronaschulden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


