Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Gemeindefinanzierung 2026 als reine technische Fortschreibung, die angesichts der desaströsen kommunalen Haushaltslage nicht ausreicht. Weil die Landesregierung den Verbundsatz nicht anhebt und Tilgungen einseitig den Kommunen aufbürdet, während sie selbst Tilgungen aussetzt, verschärft sich die strukturelle Unterfinanzierung. Zudem schmälern neue Vorwegabzüge und Sonderbedarfe die Finanzausgleichsmasse, statt die Kommunen nachhaltig zu entlasten. Deshalb fordert der Beitrag eine dauerhafte Anhebung des Verbundsatzes sowie Transparenz bei der Aufgabenkritik, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.