Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete kritisiert das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 als verpasste Chance, weil die Erhöhung lediglich auf gestiegenen Steuereinnahmen beruht und der Landeshaushalt stärker wächst als die Kommunalfinanzierung. Deshalb fordert der Beitrag einen höheren Verbundsatz, eine Kommunalquote beim Sondervermögen, Entlastung bei Sozialausgaben und vollständige Weitergabe von Mehreinnahmen, damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung die Kommunen im Unklaren lässt und keine nachhaltige Lösung gegen die wachsende Verschuldung bietet, sodass die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.