Redebeitrag

Martin Lucke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Redner betont die zentrale Rolle der Kommunen für die Erbringung der Daseinsvorsorge und argumentiert, dass die Herausforderungen dieser Gebietskörperschaften eine besondere staatliche Verantwortung erfordern. Mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsgesetz werden voraussichtlich 16,45 Milliarden Euro bereitgestellt, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Gleichzeitig wird kritisiert, dass bundespolitische Entscheidungen zu steigenden Sozialausgaben führen, weshalb dringende Reformen auf Bundesebene gefordert werden. Durch die Bereitstellung von Mitteln, die Stärkung der Bildung und die Vereinfachung von Vergabeverfahren sollen die lokale Infrastruktur und die Zukunft der Städte gesichert werden. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Kommunale Finanzierung
- Daseinsvorsorge
- Sozialausgaben
- Infrastrukturförderung
- Vergaberecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

