Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, weil es den Städten, Gemeinden und Kreisen verlässliche und substanzielle Unterstützung bietet, damit diese ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Die Finanzausgleichsmasse steigt auf rund 16,45 Milliarden Euro, wovon über 85 Prozent als allgemeine Schlüsselzuweisungen flexibel in die kommunalen Haushalte fließen. Optendrenk verweist auf die Integration der Grundsteuerreform, Mittel für die Digitalisierung und die stabile Verbundquote von 23 Prozent. Kritisiert wird die frühere Schuldenpolitik, die auf verschleppten Strukturwandel zurückgehe. Betont wird, dass Investitionen in Schulen, Mobilität und Kitas die Zukunft sichern und die Kommunen das Rückgrat der Demokratie seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.