Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, weil der Verbundsatz stabil bleibt und die Verteilung durch aktuelle Zensusdaten sowie angepasste Hebesätze gerechter wird. Kritisiert wird die Bundesregierung, da sie trotz voller Kassen keine Altschuldenlösung oder Dynamisierung der Sozialkosten vorlegt, wodurch die Kommunen weiter in Liquiditätskredite und Zinslasten getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gemeinschaftssteuern und eine dauerhafte Entlastung, damit die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen und investieren können.
Kernaussagen
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Altschuldenlösung
- Sozialkosten
- Gemeinschaftssteuern
- Liquiditätskredite
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

