Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 – GFG 2026) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gemeindefinanzierungsgesetz, weil der Verbundsatz stabil bleibt und die Verteilung durch aktuelle Zensusdaten sowie angepasste Hebesätze gerechter wird. Kritisiert wird die Bundesregierung, da sie trotz voller Kassen keine Altschuldenlösung oder Dynamisierung der Sozialkosten vorlegt, wodurch die Kommunen weiter in Liquiditätskredite und Zinslasten getrieben werden. Deshalb fordert die Rede eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gemeinschaftssteuern und eine dauerhafte Entlastung, damit die Städte und Gemeinden ihre Pflichtaufgaben erfüllen und investieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.