Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst damit, dass die Hochschule für Finanzen durch neue Bachelor- und Masterstudiengänge dieselben Möglichkeiten wie die Polizeihochschule erhalten soll, um im Wettbewerb um Nachwuchskräfte zu bestehen und Aufstiege in die Laufbahngruppe 2.2 zu ermöglichen. Der Redner verweist auf eine erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und wirbt für Zustimmung zum Gesetzentwurf, damit die Finanzverwaltung attraktiv bleibt. In einer Kurzintervention wird nachgefragt, ob die Formulierungshilfe von der Koalition oder der Landesregierung ausging; der Minister erklärt, sein Haus sei nicht zuständig gewesen, die Entscheidung liege beim Parlament.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.