Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

Der Redner adressiert zunächst die mangelhafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf und lenkt die Debatte auf die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten im Finanzbereich. Ziel des Gesetzes ist es, Finanzbeamten den Aufstieg in höhere Dienstgrade zu erleichtern, indem an der Hochschule für Finanzen neue Studienangebote geschaffen werden. Dies soll verhindern, dass qualifizierte Mitarbeiter aufgrund fehlender Perspektiven den öffentlichen Dienst verlassen. Weiter wird ein Änderungsantrag zum Landesbeamtengesetz verteidigt, da dieser zur Umsetzung bundesgerichtlicher Entscheidungen notwendig ist, um den Einsatz von Auswahlverfahren wie Assessment-Center rechtlich zu fundieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.