Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses
Zusammenfassung
Der Redner adressiert zunächst die mangelhafte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf und lenkt die Debatte auf die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten im Finanzbereich. Ziel des Gesetzes ist es, Finanzbeamten den Aufstieg in höhere Dienstgrade zu erleichtern, indem an der Hochschule für Finanzen neue Studienangebote geschaffen werden. Dies soll verhindern, dass qualifizierte Mitarbeiter aufgrund fehlender Perspektiven den öffentlichen Dienst verlassen. Weiter wird ein Änderungsantrag zum Landesbeamtengesetz verteidigt, da dieser zur Umsetzung bundesgerichtlicher Entscheidungen notwendig ist, um den Einsatz von Auswahlverfahren wie Assessment-Center rechtlich zu fundieren.
Kernaussagen
- Aufstieg im öffentlichen Dienst
- Studienangebote Finanzwesen
- Bindung von Fachkräften
- Rechtliche Grundlage Auswahlverfahren
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


