Redebeitrag

Raphael Tigges

Fraktion
cdu
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

Die Einführung der vierten Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes zu stärken, weil dies essenziell für die Qualität und Stabilität der Verwaltung ist. Durch die Schaffung maßgeschneiderter Studiengänge, beispielsweise an der Hochschule für Finanzen, und die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten sollen bessere Karriereperspektiven für Beschäftigte geschaffen werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Umsetzung ohne klares Konzept und Finanzierung erfolgt und Verfahrensschritte missachtet wurden. Die Opposition lehnt das Vorgehen ab, da es als Versuch wahrgenommen wird, ohne ausreichende Grundlage und unter Umgehung parlamentarischer Gremien Entscheidungen zu treffen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.