Redebeitrag

Raphael Tigges
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/100
Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses
Zusammenfassung
Die Einführung der vierten Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes zu stärken, weil dies essenziell für die Qualität und Stabilität der Verwaltung ist. Durch die Schaffung maßgeschneiderter Studiengänge, beispielsweise an der Hochschule für Finanzen, und die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten sollen bessere Karriereperspektiven für Beschäftigte geschaffen werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Umsetzung ohne klares Konzept und Finanzierung erfolgt und Verfahrensschritte missachtet wurden. Die Opposition lehnt das Vorgehen ab, da es als Versuch wahrgenommen wird, ohne ausreichende Grundlage und unter Umgehung parlamentarischer Gremien Entscheidungen zu treffen.
Kernaussagen
- Attraktivität des öffentlichen Dienstes
- Studiengangsgestaltung
- Hochschulkooperationen
- Verfahrenssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


