Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Vierten Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst steht ein Änderungsantrag des Finanzausschusses im Mittelpunkt. Der Beitrag von Christian Dahm kritisiert, dass für dieses Vorhaben weder eine Ankündigung in der Beratung im zuständigen Fachausschuss in der Vorwoche noch eine Abstimmung mit den Gewerkschaften erfolgte, obwohl eine solche Beteiligung gesetzlich vorgesehen ist. Dadurch werde die Mitwirkung der Betroffenen umgangen und die Transparenz des Verfahrens beeinträchtigt, weil die vorgeschriebene Abstimmung fehle und das Fachgremium übergangen werde. Kritisiert wird somit die mangelnde Einbindung der Gewerkschaften und die fehlende Befassung des Fachausschusses.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.