Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
17. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/100

Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf Finanzausschusses

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Änderung des Fachhochschulgesetzes für den öffentlichen Dienst, die neue Studiengänge und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in der Finanzverwaltung schaffen soll. Die Zustimmung wird damit begründet, dass der Staat ein Ausgabenproblem habe und eine erstklassige Finanzverwaltung nur mit attraktiven Weiterbildungsangeboten genügend Personal gewinnen könne, weshalb junge Menschen den Arbeitgeber wählen. Kritisiert wird, dass ein Änderungsantrag der Koalition im Ausschuss durchgepeitscht wurde, ohne eine vom Bund der Steuerzahler aufgeworfene Frage zu klären, was als Missachtung der Oppositionsrechte gewertet wird und peinliche Aktionen nach sich zieht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.